Das Bundesfinanzministerium plant für 2025 eine Zuständigkeitsänderung für Menschen unter 25 Jahren. Konkret sollen die jungen Menschen, die in Bürgergeldbezug sind und vom Jobcenter ME-aktiv betreut werden, ab 2025 in die Betreuung der Bundesagentur für Arbeit wechseln.
Um sich frühzeitig über die möglichen Auswirkungen dieses Wechsels zu informieren, hat die GRÜNE Kreistagsfraktion zum Sozialausschuss eine Anfrage gestellt. Kern der Anfrage sind die zu erwartenden Auswirkungen auf die Betreuung durch das Jobcenter Kreis ME und die betroffenen Menschen.
„Die Antwort der Kreisverwaltung hat unsere Befürchtungen bestätigt. Mit dieser Maßnahme sollen 900 Millionen Euro Steuermittel gespart werden, weil die Finanzierung dann über die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung laufen würde“, erklärt Sandra Ernst, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Mettmann. „Die Kasse der Bundesagentur für Arbeit ist auch jetzt schon leer, wir befürchten den Wegfall vieler Unterstützungsleistungen“, kritisiert Sandra Ernst die Planungen.
„Das Jobcenter ME-aktiv hat sich eine hohe Kompetenz in der Beratung der Zielgruppe junger Menschen unter 25 Jahren aufgebaut. Zum Beispiel wurden Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und eine Suchtberatung aufgebaut und sind wichtig in der Begleitung der jungen Menschen“, berichtet Dirk Kapell, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Finanzministerium und Arbeitsministerium sind nicht gut beraten, finanzielle Gründe über die pädagogischen Argumente zu stellen. Hier wird mit der Zukunft von jungen Menschen gespielt, die oft mit vielfältigen Problemlagen belastet sind“, so Dirk Kapell weiter.