Bericht aus der Fraktion

LEP-Änderungen sind KO-Schlag für Flächenschutz

Die bündnisgrüne Fraktion im Mettmanner Kreistag wehrt sich gegen die von der neuen Landesregierung vorgesehenen Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP). Sie befürchten mit Umsetzung der bisherigen Planungen auf viele Jahre hinaus einen landesweiten Verlust von wertvollen Natur- und Freiflächen zugunsten einer weiteren Bebauung und Versiegelung auch im Außenbereich der Städte.

„Umso angenehmer überrascht sind wir von der aktuell in der kommenden Kreistagssitzung am 09.07.2018 von der Kreisverwaltung zur Entscheidung vorgestellten Entwurf einer Stellungnahme des Kreises Mettmann zum LEP-Entwurf“, berichtet Fraktionsvorsitzender Bernhard Ibold und ergänzt: „Denn hier finden wir eine deutliche Kritik an der vorgesehenen Landespolitik des entfesselten Flächenschutzes. Dagegen will sich nun auch der Kreis über die Regional- und Bauleitplanung für den Erhalt des Grundsatzes eine flächensparende Siedlungsentwicklung einsetzen und am bisherigen Ziel festhalten, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar zu begrenzen.“

GRÜNEN Umweltpolitiker Felix Gorris weist jedoch auch darauf hin, dass die Stellungnahme der Kreisverwaltung teilweise nicht deutlich genug ist. Hier unterstreicht er die in den LEP-Änderungen zurückgedrängte Windenergienutzung, bei der er in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung in NRW einen deutlichen Rückschritt sieht.

Nun sind die KreisGRÜNEN sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der CDU-FDP-Landtagsmitglieder aus dem Kreis Mettmann zu den LEP-Änderungen.


 

Ein Schulplatz für jedes Kind im Kreis? – GRÜNE fragen nach

Auch im Kreis Mettmann haben viele kreisangehörige Städte ihre Hauptschulen geschlossen, oder sie befinden sich in der Auslaufphase.

Schülerinnen und Schüler mit einer entsprechenden Empfehlung für die weiterführende Schule können zum Teil in kooperierenden Nachbarstädten, oder an Sekundar – und Gesamtschulen angemeldet werden.

„Allerdings bieten nicht alle Städte im Kreis dieses Schulangebot an“, so Martina Köster-Flashar, Sprecherin für Bildungspolitik der GRÜNEN im Kreistag und ergänzt „eine verpflichtende Aufnahme durch die Nachbarstädte gibt es nicht!“

Inzwischen häufen sich Berichte von Eltern, deren Kinder eine Hauptschul-Empfehlung erhalten müssten, denen aber von Seiten der Grundschulen stattdessen eine Prüfung auf Behinderung ab Klasse 5 empfohlen wird, um eine wohnortnahe Aufnahme an den Förderzentren des Kreises zu ermöglichen.

Mit unserer Anfrage wollen wir sowohl die aktuelle Situation zum Schulplatzangebot im Kreisgebiet erfragen, sowie die Schulentwicklungsplanung der kreisangehörigen Städte für die nächsten Jahre.

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Kreisausschuss am 28.05.2018: Sachstand kreisangehörige Städte ohne, oder mit auslaufender Hauptschule in Bezug auf die Anmeldesituation an der vier Förderzentren des Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

auch im Kreis Mettmann haben kreisangehörige Städte Hauptschulen geschlossen, bzw. befinden sich diese in der Auslaufphase. Schülerinnen und Schüler mit einer HS-Empfehlung für die weiterführende Schule können z.T. nur in kooperierenden Nachbarstädten, oder an Sekundar- und Gesamtschulen angemeldet wer-den. Nicht alle Städte des Kreises bieten dieses Schulangebot an. Zudem gibt es für die meisten Nachbarstädte keine verpflichtende Aufnahme.
Zurzeit häufen sich die Berichte von Eltern, deren Kinder eine entsprechende Empfehlung erhalten müssten, die Grundschulen aber zumindest in einigen Städten davon absehen und das AOSF-Verfahren ab Klasse 5 empfehlen.
Daher stellen sich für unsere Fraktion folgende Fragen:

  1. Welche Städte im Kreis Mettmann haben keine eigene / eine auslaufende Hauptschule?
  2. Welche Städte haben Sekundar-/Gesamtschulen und gibt es Kooperationen mit (welchen) Nachbar-kommunen?
  3. Wie hoch ist die Anzahl der Anmeldungen mit dem Hinweis auf Durchführung eines AOSF-Verfahrens an den FSZ des Kreises für Klasse 5; verteilt auf die vier einzelnen Standorte?
  4. Welche zusätzlichen Aufgaben kommen u.U. auf die Schulleitungen, Kollegien und Aufsichtsbehörden der Förderzentren zu?
  5. Könnten örtliche Realschulen einen HS- Zweig zum nächsten Schulhalbjahr ab Klasse 5 einrichten?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

gez. Dr. Bernhard Ibold                gez. Martina Köster-Flashar

Fraktionsvorsitzender                  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende


 

GRÜNE unterstützen A3-Lärmschutz

Derzeit laufen die Vorbereitungen zum Brückenneubau am Autobahnkreuz Hilden. Der Baubeginn ist für Herbst 2018 anberaumt. Danach soll dann die Verbreiterung der A3 zwischen Leverkusen und Oberhausen auf acht Spuren eingeleitet werden.

Auf Initiative der GRÜNEN Kreistagsfraktion wird sich der Kreistag in seiner Sitzung am 28. Mai mit den anstehenden Bauvorhaben befassen. „Wir wollen die  Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger stärken und setzen uns für mehr öffentliche Informationen zu den Bauten und deren Folgen ein. Zudem sollte der Kreis Mettmann frühzeitig auf Maßnahmen zum Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohner drängen und sich zum Beispiel für die Nutzung von Flüsterasphalt, den Bau von Lärmschutzwänden und die Einrichtung von Tempobegrenzungen einsetzen“, informiert GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Bernhard Ibold. Weitere Informationen hier: Anfrage Ausbau A 3 und Brücke Hildener Kreuz und hier die Antwort der Verwaltung zum Ausbau A3

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