Politische Rede
Angefangen hat der Parteitag mit einer fulminanten Rede von Robert Habeck zur aktuellen politischen Lage. Die Delegierten waren unisono sehr begeistert. Video der Rede
Satzungsänderungen
Als zweiten Punkt behandelten wir Satzungsänderungen. Der bisherige Landesvorstand mit 20 Mitgliedern hatte sich nicht bewährt. Die Satzung wurde dahingehend geändert, dass der Landesvorstand zukünftig aus 8 Personen besteht, davon sind vier Hauptamtlich und vier ehrenamtliche Beisitzer.
Vorstandswahlen:
Die Wahlen standen erst einmal unter den Zeichen des Abschieds. Nicht nur die 16 Beisitzer haben den alten Landesvorstand verlassen, sondern auch 2 der hauptamtlichen Mitglieder: Marianne Weiß (pol. Geschäftsführung) und Wolfgang Rettich (Landesschatzmeister). Diesen beiden galt ein ganz besonderer Dank und man merkte schon, dass es schmerzvoller Abschied für einige war.
Das neu gewählte Sprecher-Team besteht aus Mona Neubaur und Felix Banaszak, die quasi wiedergewählt wurden, wenn auch mit durchwachsenen Ergebnissen.
Als neuer politischer Geschäftsführer wurde Raoul Roßbach gewählt, der bisher u. a. für Kai Gehring (MdB) gearbeitet hatte. Landesschatzmeisterin wurde Anja von Mahrenholtz.
Für die Beisitzer gab es dann wieder mehr Kandidaten als Plätze, so dass es zu einer echten Wahl kam. Bei den Frauen-Plätzen wurde es schon sehr spannend, Julia Mayer und Verena Verspohl konnten sich aber knapp behaupten. Für die beiden offenen Plätze haben sich nach einer spannenden Stichwahl Robin Wagener und Jan-Niclas Gesenhuest durchgesetzt. Mehr zum neuen Vorstand kann man auch hier nachlesen gruene-nrw.de/partei/landesvorstand.
Wohnungsbaupolitik:
Mit allgemeiner Zustimmung wurde der Antrag „Wohnen in NRW: Bezahlbar- ökologisch-sozial“ auf Anregung des Landesvorstandes eingebracht und mit einer Reihe von Änderungen versehen (zum Beispiel durch die LAG Regional- und Stadtentwicklung und einzelnen Mitgliedern) auf der LDK beschlossen. Inhaltlich sind dabei m.E. folgende Punkte wesentlich:
- Einführung einer Bodenvorratspolitik (Erbbaurecht für öfftl. Grund und Boden)
- Gemeinwohlorientierte Grundstücksvergabe der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen (nach sozialpolitischen, ökologischen, ökonomischen und Kriterien vor Ort entwickelt)
- Verbindliche interkommunale Zusammenarbeit
- Agenturen für Immobilien für Viele: “Immovielien“ (Zusammenleben im Quartier in Bestands- oder Neubaubauten)
- Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik durch kommunale Wohnungsunternehmen aktiv begleiten
Das Thema betrifft fast jede Kommune und wird durchaus wahlkampfrelevant zur nächsten Kommunalwahl sein!