GRÜNE Initiative: Kreistag beschließt Resolution gegen belgische Atomkraftwerke
Auf Initiative der GRÜNEN Kreistagsfraktion hat der Kreistag Mettmann Ende Mai eine Resolution zur Stilllegung der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel erstellt und beschlossen. Tihange liegt nur knapp 145 Kilometer und Doel rund 190 Kilometer westlich der Kreisstadt Mettmann.
Mit der einstimmig von allen Fraktionen und Gruppen beschlossenen Resolution fordert der Kreistag die belgische Regierung auf, die beiden maroden Atomkraftwerke zum Schutz der Bevölkerung endgültig stillzulegen. Gleichzeitig ruft er die Landes- und die Bundesregierung auf, sich ebenfalls gegen den Weiterbetrieb einzusetzen. Die Geschlossenheit bei diesem wichtigen Anliegen ist ein starkes öffentliches Zeichen des Kreistages, das hoffentlich zu einer wirkungsvollen Resonanz in Belgien führen wird.
Der Resolutionstext ist abrufbar unter Tagesordnungspunkt 9.2 der Sitzung des Kreistags vom 30.05.2016
GRÜNER Vorstoß: Kreisausschuss leitet Website-Untersuchung ein
Gemeinsam mit Experten des Vereins ‘Open Knowlege Foundation Deutschland e.V.’, einem unabhängigen und überparteilichen Verein zur Unterstützung der Informationsfreiheit im Internet, hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW nach 2014 erneut die Internetportale der 396 Kommunen getestet. Erstmals sind dabei auch alle 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen einbezogen worden. Der Online-Check, seine Kriterien und die Untersuchungsergebnisse sind hier abrufbar.
Die Website des Kreises Mettmann hat leider nur den abgeschlagenen Rang 26 unter allen Kreisen in NRW erreicht. Während der Kreis bei der Untersuchung von Angeboten des Bürgerservices – wie einem Kreisinformationssystem – sehr gut abgeschnitten hat, ist die Kategorie ‘Bürgerbeteiligung’ mit null Punkten bewertet worden. So sucht man auf der Homepage vergeblich nach einem digitalen ‘Mängel-Melder’, der etwa einen Anruf bei der Kreisverwaltung ersetzen könnte. Auch die fehlende Präsenz des Kreises in sozialen Medien als Möglichkeit des Austausches mit der Bevölkerung ist den Bewertern aufgefallen.
Vor diesem Hintergrund hat die GRÜNE Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, die erwähnte Untersuchung von der Kreisverwaltung mit dem Ziel auszuwerten, das kreiseigene Internetangebot hinsichtlich einer erleichterten Bürgerbeteiligung zu optimieren. Der Kreisausschuss hat dem Antrag in seiner Sitzung am 30.05.2016 einstimmig zugestimmt. Damit werden die erzielten Untersuchungsergebnisse voraussichtlich im Herbst 2016 im entsprechenden Fachausschuss für Informationstechnologie und digitale Verwaltung beraten.