KreisGRÜNE mit Antrag zur BDK

Vom 15. bis zum 17. November ist die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen in Bielefeld. Auch die GRÜNEN aus dem Kreis Mettmann leisten einen Beitrag. Ophelia Nick aus dem Ortsverband Wülfrath möchte den Neubauern wieder ermöglichen, Land zu kaufen, und Schlupflöcher für Großinvestor*innen schließen. Deswegen hat sie einen Antrag unter Verschiedenes für die BDK gestellt.

Wie bist Du auf den Antrag gekommen?

Ich kenne viele junge Landwirte, die gerne einen Hof betreiben wollen, ihn sich aber nicht leisten können, das Land ist zu teuer. Auf der anderen Seite gibt es außerlandwirtschaftliche Investoren (Investoren, die keine Landwirte sind, Anm.d.Red.), die das Land aufkaufen. In Brandenburg machen außerlandwirtschaftliche Investoren 30 Prozent der Fläche aus. Das Thema Bodenverteilung ist extrem wichtig unter Landwirt*innen, weil sich viele das teure Land nicht mehr leisten können. Es hat einen Grund, dass Landwirt*nnen den Spruch „wachse oder weiche“ seit 40 Jahren in der Agrarwirtschaft gebrauchen.

Wo genau liegt das Problem?

Eigentlich haben wir im Gesetz verankert, dass wir eine gesunde Verteilung an Boden haben wollen und, dass landwirtschaftliche Fläche in bäuerlicher Hand sein soll. Bei jedem Kauf von landwirtschaftlichem Land müssen daher Behörden zustimmen. Die Landwirte sollen ja unser lebensnotwendiges Essen erzeugen. Nun gibt es aber die Entwicklung, dass Investoren, wie die Münchner Rückversicherung, die Fläche über ein Schlupfloch kaufen. Das bedeutet, dass die Höfe von einer Gesellschaft wie beispielsweise einer GmbH gehalten werden, dann müssen die Behörden nicht mehr gefragt und keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden.

Warum sollen die die Felder nicht gut bewirtschaften können?

Die haben andere Ziele, da geht es um Besitztum und Anstieg des Ertrags. Es werden etwa rumänische Firmen dann beauftragt, die Felder zu bewirtschaften oder das Vieh zu halten. Die haben nicht im Kopf, dass der Boden wertvoll ist und fragen sich vielleicht nicht, wie es dem Vieh geht. Ein Familienbetrieb hingegen sorgt dafür, dass das Land auch für die nachfolgenden Generationen gut ist und sorgt im besten Fall für Artenvielfalt.

Also auch etwas Gutes für die Umwelt?

Ja. Die Argrarwende funktioniert nur, wenn wir Höfe haben, die es mittragen können. Viele vergessen den Wert der Landwirtschaft beim Umweltschutz. Ziele wie Artenschutz, klimaschonende Bewirtschaftung und verantwortungsvoller Umgang mit Tieren, können besser in selbstverantwortlichen Strukturen umgesetzt werden.

Was für Lösungen beinhaltet Dein Antrag?

Es müssten Treuhandgesellschaften von den Ländern gegründet werden. Solche, die Land vorübergehend kaufen, ein Vorkaufsrecht haben, bis sich Landwirt*innen finden, die das Land abkaufen, am besten sind das ökologische Unternehmen. Die Schlupflöcher, die sogenannten Share Deals, müssen gestopft werden, sodass das Land nicht mehr in Investorenhände fallen kann.

Was ist der nächste Schritt?

Im Vorfeld musste ich 20 Unterschriften sammeln und freue mich, dass viele GRÜNEN Agrarexpert*innen aus ganz Deutschland den Antrag unterstützt haben. Insgesamt gibt es 45 Anträge unter Verschiedenes, nur 15 werden vorgestellt. Dafür stimmen die Delegierten Freitagabend ab. Ich hoffe, dass mein Antrag unter den besten 15 ist. Es geht dabei um einen politischen Antrag der Partei, den dann im besten Fall GRÜNE Regierungen in Bund und Ländern umsetzen. Papier ist geduldig und nicht alles was wir GRÜNE uns überlegen, geht in Gesetze über, aber immer öfter.

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Kreisgrüne in Bielefeld

Vom 15 bis zum 17. November findet die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld statt. Auf der BDK wird der Bundesvorstand, der Parteirat und das Bundesschiedsgericht der Grünen neu gewählt. Außerdem stehen der Grundsatzprogrammprozess und die Themen „Wirtschaft, Klima und Finanzen“ sowie „Wohnen“ im Mittelpunkt. Die Grünen aus dem Kreis Mettmann haben drei Delegierte, die bei der Konferenz ein Stimmrecht haben.

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