So war die LDK in Neuss

Dieses Mal brauchten unsere 6 Delegierten nicht durch ganz NRW reisen, man musste nur kurz über den Rhein in die Neusser Stadthalle. Haupttagesordnungspunkt am Samstag waren die Vorstandswahlen.. Bei den Wahlen der Vorsitzenden erhielt Mona Neubaur 90,5% der Stimmen, auf Sven Lehmann entfielen 92,2% der Stimmen. Zusammen mit dem Schatzmeister Wolfgang Rettich und der Geschäftsführerin Marianne Weiß bilden sie den geschäftsführenden Vorstand, der durch 16 Beisitzer*innen erweitert wird. Ophelia ist mit 180 Stimmen wieder als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt worden. Ein sehr gutes Ergebnis! Die Wahlen der „freien“ Plätze zog sich sehr lange hin, weil es 15(?) Bewerber für 8 Plätze gab.

Vor den Wahlen diskutierte der Parteitag über Innen- und Bürgerrechtspolitik. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für den Antrag: Grün. Sicher. Frei. Grüne Politik für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts. Dieser betont die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte in der Innenpolitik. Im Antrag sprechen wir uns auch für eine gut ausgestattete Polizei aus. Nötig ist zudem die Schaffung eines Polizeibeauftragten, der dem Landtag verantwortlich sein soll. Er soll sowohl Polizisten als auch Bürgern als Ansprechpartner dienen. Im Antrag fordern wir außerdem eine mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Sport.

Mit der Diskussion eines umfassenden Antrags zum Thema „Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität möglich machen“ ging es am Sonntag weiter. Mobilität muss umwelt- und klimafreundlich sein, sozial und wirtschaftlich effizient. Die Delegierten stimmten dafür, dass es in NRW künftig nachhaltige Alternativen zum Autoverkehr geben soll. Konkret werden im beschlossenen Antrag die Stärkung der Schiene und ein Ausbau des ÖPNVs gefordert. Statt des Neubaus von Straßen, soll es Mobilitätsstationen in NRW geben. Diese dienen der Vernetzung der Verkehrsmittel, bieten sicheren Abstellmöglichkeiten, Stromtankstellen und Car-Sharing-Angebote. Die Menschen können in Land und Stadt aus einer Vielzahl von Optionen das bestmögliche Verkehrsmittel für ihre Bedürfnisse wählen. Um den Lärmschutz zu stärken, fordert der Beschluss ein konsequentes Nachtflugverbot.

Unter Verschiedenes wurden folgende Anträge beschlossen:

Sexualisierter Gewalt gegen Frauen entschieden entgegen treten
Neuer Spenden-Kodex NRW (und Verabschiedung des Haushaltes 2016 und der Finanzplanung)
Gewinnung von Erdgas überflüssig machen: Energiewende vorantreiben
Für Selbstbestimmung und starken Datenschutz – Bargeld erhalten, Bezahlobergrenzen verhindern
Cultural Mainstreaming und Teilhabe von Migrant*innen in der postmigrantischen Gesellschaft
Für eine bessere Handelspolitik in Europa – nur fairer Handel ist freier Handel!
Kein Land in Sicht
Dringlichkeitsantrag: Bundesregierung muss Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen einrichten – Griechenland entlasten!

Im Einzelnen könnt ihr die Beschlüsse auch hier nachlesen:

LDK Neuss