Das Bundestagswahlprogramm wurde insgesamt mit großer Mehrheit unter dem
Motto „Zukunft wird aus Mut gemacht“ in Anlehnung an Nenas Song
verabschiedet. Bereits gegen den Titel gab es einen Gegenantrag, der
jedoch schon deswegen abgelehnt wurde, weil er keinen guten
Gegenvorschlag bot.
Inhaltlich bietet das Programm 4 grobe Themenblöcke:
Hinzu kam kurzfristig ein Vorschlag des Bundesvorstandes auf ein
Schlusskapitel mit den 10 wichtigsten Forderungen für den Wahlkampf.
Hierzu gab es 2 Änderungsanträge, die darauf zielten, den Aufbau des
Kapitels insgesamt anders zu gestalten. Dabei erhielt der Antrag von
Marc Kersten vom KV Köln in einer direkten Abstimmung mit den Antrag des
Bundesvorstands im Vergleich, viele, wenn auch nicht genügend Stimmen,
so dass der Antrag des Bundesvorstandes mit den 10 wesentlichsten Themen
des Wahlkampfes schlußendlich durchkam.
Es gab mehrere Anträge mit dem Ziel, die Forderung auf Senkung des
Wahlalters auf 14 Jahre aufzustellen. Dies wurde mit großer Mehrheit
abgelehnt und der ursprüngliche Vorschlag einer Forderung, das Wahlalter
auf 16 Jahre zu senken, wurde angenommen!
Durch die BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit und Andere wurden noch
Texterweiterungen eingebracht und aufgenommen, welche insbesondere die
Themen Inklusion und Armut beinhalten.
Wir fordern die „Ehe für alle“ und damit die Ablösung des Systems der
„gleichgeschlechtlichen Partnerschaft“ durch die Gleichstellung der Ehe
Hetero- und Homosexueller Lebensgemeinschaften ebenso wie die Ehe für
Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Queere. „Endlich gleiche
Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere
Menschen (LSBTIQ*) Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat die
Akzeptanz von Lesben und Schwulen deutlich gestärkt, sie aber rechtlich
nicht gleichgestellt. Deutschland ist hier der Zeit hinterher. Wir GRÜNE
wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren
die Adoption ermöglichen. Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne
die Ehe für alle geben“.
Bei einer weiteren Abstimmung gewann der Antrag von Franziska Brantner
gegen die Bundesebene: Nichtverheiratete Paare und Andere Menschen, die
füreinander Verantwortung übernehmen sollen die Möglichkeit erhalten,
einen „Pakt für das Zusammenleben“ als neuer Rechtsform zu schließen,
der sie rechtlich in allen relevanten Fragen absichert und einer
Ehegemeinschaft gleichstellt!
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