Bericht von der BDK 13. Juli 201713. Juli 2017 Das Bundestagswahlprogramm wurde insgesamt mit großer Mehrheit unter dem Motto „Zukunft wird aus Mut gemacht“ in Anlehnung an Nenas Song verabschiedet. Bereits gegen den Titel gab es einen Gegenantrag, der jedoch schon deswegen abgelehnt wurde, weil er keinen guten Gegenvorschlag bot. Inhaltlich bietet das Programm 4 grobe Themenblöcke: Hinzu kam kurzfristig ein Vorschlag des Bundesvorstandes auf ein Schlusskapitel mit den 10 wichtigsten Forderungen für den Wahlkampf. Hierzu gab es 2 Änderungsanträge, die darauf zielten, den Aufbau des Kapitels insgesamt anders zu gestalten. Dabei erhielt der Antrag von Marc Kersten vom KV Köln in einer direkten Abstimmung mit den Antrag des Bundesvorstands im Vergleich, viele, wenn auch nicht genügend Stimmen, so dass der Antrag des Bundesvorstandes mit den 10 wesentlichsten Themen des Wahlkampfes schlußendlich durchkam. Es gab mehrere Anträge mit dem Ziel, die Forderung auf Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre aufzustellen. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und der ursprüngliche Vorschlag einer Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wurde angenommen! Durch die BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit und Andere wurden noch Texterweiterungen eingebracht und aufgenommen, welche insbesondere die Themen Inklusion und Armut beinhalten. Wir fordern die „Ehe für alle“ und damit die Ablösung des Systems der „gleichgeschlechtlichen Partnerschaft“ durch die Gleichstellung der Ehe Hetero- und Homosexueller Lebensgemeinschaften ebenso wie die Ehe für Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Queere. „Endlich gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Lesben und Schwulen deutlich gestärkt, sie aber rechtlich nicht gleichgestellt. Deutschland ist hier der Zeit hinterher. Wir GRÜNE wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen. Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“. Bei einer weiteren Abstimmung gewann der Antrag von Franziska Brantner gegen die Bundesebene: Nichtverheiratete Paare und Andere Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen sollen die Möglichkeit erhalten, einen „Pakt für das Zusammenleben“ als neuer Rechtsform zu schließen, der sie rechtlich in allen relevanten Fragen absichert und einer Ehegemeinschaft gleichstellt! Hier gehts zum Wahlprogramm: Klick