Nutzung der CO-Pipeline weiterhin verhindern
Mit dem NRW-Koalitionsvertrag besiegeln CDU und FDP politisch die Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline der BAYER AG. Die Rohrfernleitung verläuft im Kreis Mettmann durch die Stadtgebiete von Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen.
Mit einer Anfrage zur Kreistagssitzung am 10.07.2017 wollte unsere GRÜNE Kreistagsfraktion den nach der Landtagswahl aktuell geänderten Sachstand für den Kreis Mettmann neu beurteilen. In den zurückliegenden Jahren hatte der Kreistag gemeinsam mit dem Landrat stets auf die Gefahren dieser Rohrfernleitung und des dadurch geleiteten hochgiftigen Gases hingewiesen und sich – bis auf die FDP – eindeutig gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline positioniert. Unsere Kreistagsfraktion hofft, dass sich an dieser breiten Ablehnung auch unter der neuen NRW-Landesregierung nichts ändern wird. Mit den Anfragen sollte herausgefunden werden, welche Möglichkeiten die Kreisverwaltung unter der neuen Landesregierung sieht, um die Nutzung der CO-Pipeline auch weiterhin gemeinsam zu verhindern.
Wer sich selber eine Meinung zu den Fragen und den Antworten in der Kreistagssitzung bilden will, kann dies gleich hier tun:
Hier der Kommentar von Peter Knitsch, ehemaliger Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, zu den Aussagen des Landrats
Zu dem Vorwurf, die Grünen hätten sieben Jahre Zeit zur Änderung des Rohrleitungsgesetzes gehabt:
Die Wahrheit ist in diesem Fall ganz simpel: Die Grünen haben mit mehreren Anträgen und Gutachten in Landtag und Regierung versucht, das Pipelinegesetz zu Fall zu bringen. Gescheitert sind diese Initiativen an CDU, SPD und FDP, die gegen ein Ende der Giftgasleitung gestimmt haben.
Absurd ist die Behauptung von Hendele, das Gesetz könne jetzt nicht mehr von der Landesregierung aufgehoben werden. Landtag und Landesregierung können dies jederzeit machen und dadurch der Gefahr ein Ende bereiten. Statt die Grünen zu kritisieren sollte der Landrat sich darauf konzentrieren, in seiner CDU Landtagsfraktion für eine Mehrheit gegen die Giftgasleitung zu sorgen.
Zum Zeitplan:
Das OVG hat in mehreren Schriftsätzen erklärt, dass es das Verfahren nun rasch zum Abschluss bringen möchte. Ob im Falle des Unterliegens der Pipelinegegner überhaupt eine Revision zugelassen wird und ob diese aufschiebende Wirkung entfalten würde, ist vollkommen unklar. Es bleibt deshalb dabei, dass eine Inbetriebnahme der Pipeline innerhalb der nächsten Monate droht. Offensichtlich unterschätzt der Landrat diese Gefahr für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Trotz aller Ablenkungsmanöver: CDU und SPD sind nun am Zug. Sie müssen ihre Landtagsfraktionen zu einem Richtungswechsel bewegen, nur so ist die Pipeline politisch zu verhindern. Wir Grüne sind zu jeder gemeinsamen Aktion bereit, die uns diesem Ziel im Kreis näher bringt.