Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt des Kreises Mettmann für dieses und nächstes Jahr genehmigt.
Es sind schwierige Zeiten: Die Pandemie und der Ukraine-Krieg führen in den Kommunen und beim Kreis zu großen konjunkturellen Unsicherheiten und finanziellen Mehrbelastungen in den Haushalten.
Trotzdem ist es dem Kreis gelungen, für die Jahre 2022/23 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dabei auch die Interessen der kreisangehörigen Städte zu berücksichtigen. Unser gemeinsamer Antrag mit CDU und FDP hat zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der kreisangehörigen Städte geführt. So konnte der Kreis durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage im aktuellen Haushaltsjahr die Kreisumlage um 4,5 Mio EUR reduzieren. Für 2023 ist allerdings die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht, der Hebesatz der Kreisumlage wird dadurch steigen.
Die finanziellen Mehrbelastungen durch die Folgen der Corona-Pandemie hat der Kreis, wie dies für alle öffentlichen Haushalte per Landesgesetz möglich, in diesem Jahr in Höhe von 7,4 Millionen Euro und im Folgejahr auf 1,9 Millionen Euro haushalterisch isoliert. Auch dies führt zu einer Entlastung der kreisangehörigen Städte.
Wir als Politik sind aufgefordert, weiterhin durch eine umsichtige Haushaltsplanung einen nachhaltig ausgeglichen Haushalt zu sichern und die Situation der Städte im Blick zu behalten.