Nach der Verabschiedung der langjährigen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir diskutierten wir über die Trennung von Amt und Mandat. So schreibt die grüne Bundessatzung fest, dass nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes Abgeordnete sein dürfen.
Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern sowie EU-Kommissionsmitglieder durften bisher nicht Mitglied im grünen Bundesvorstand werden. Diese Trennung von Partei- und Regierungsamt bleibt im Grundsatz auch zukünftig bestehen. Allerdings gibt es jetzt eine Übergangsfrist von maximal acht Monaten. Eine entsprechende Satzungsänderung haben wir mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.
Akut wurde diese Fragestellung für eine mögliche Kandidatur Robert Habecks für den Parteivorsitz. Habeck ist derzeit Minister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.
„Jede gute Politik beginnt damit, wenn man Realitäten anerkennt, damit man sie ändern kann“, eröffnete Annalena Baerbock ihre Bewerbungsrede. Mit Blick auf die Popularität von Robert Habeck fügte sie hinzu: „In einer Zeit, wo wir 100 Jahre Frauenwahlrecht haben und im Bundestag die Frauen nur noch an ein paar Händen abzuzählen sind, wählen wir hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende.“ Annalena Baerbock wurde mit 64,45 Prozent zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Anja Piel, die sich ebenfalls als Bundesvorsitzende bewarb, erhielt 34,78 Prozent der Stimmen.
Robert Habeck wurde mit 81,33 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede forderte er auf, vom Zentrum aus zu denken und niemanden gehen zu lassen. Es brauche Umverteilung und eine härtere Versteuerung von Kapital und von Vermögen wenn wir nicht wollten, dass sich Menschen an den Rändern verabschieden. Dazu gehöre auch, Menschen ihre Meinung zu lassen und sich trotzdem für das Gemeinsame einzusetzen.
Der neue Bundesvorstand wird komplettiert mit Michael Kellner als Bundesgeschäftsführer, Benedikt Mayer als Bundesschatzmeister und Gesine Agena und Jamila Schäfer als Beisitzerinnen.
Besonders bewegend war die Gast-Rede von Hanna Levy:
Hanni Lévy wurde 1924 in Berlin geboren. Ihren Vater verlor sie früh, er starb 1940 an den Folgen der Zwangsarbeit. Auch ihre Mutter starb nur zwei Jahre später wegen mangelhafter ärztliche Versorgung. Im selben Jahr wurde Ihre Großmutter nach Theresienstadt deportiert und dort ermordet. Von da an war Hanni Lévy auf sich allein gestellt. Als Jüdin in einer Stadt, die sich bald schon rühmen würde, ‚judenfrei‘ zu sein. Hanni Lévy tauchte unter und lebte fortan wie 7.000 andere, so genannte ‚Unsichtbare‘, mitten in Berlin mit der ständigen Angst im Herzen, entdeckt zu werden. Und viele wurden entdeckt. Nur 1700 Menschen von ihnen überlebten. Hanni Lévy ist eine davon. Sie hat überlebt auch dank der bedingungslosen Hilfe von anderen Menschen. In ihrer Rede warnte sie vor Fremdenfeindlichkeit in der heutigen Zeit:“ Früher waren es die Juden, die für alles beschuldigt wurden, heute gibt man den Flüchtlingen die Schuld.“