LVR-Mehrheit lehnt Entlastung der Kommunen ab

GRÜNER Antrag auf Umlagesenkung hätte Kreis Mettmann um 2,5 Millionen Euro entlastet

Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland ist mit ihre Vorhaben gescheitert, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR 35 Millionen an dessen Mitgliedskörperschaften weiter zu reichen. Dazu sollte der sogenannte Umlagesatz mit einem Nachtragshaushalt von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte sinken. Dies hätte für den Kreis Mettmann zu einer direkten Entlastung von rund 2,5 Millionen Euro geführt. Jetzt haben die übrigen Fraktionen in der Landschaftsversammlung jedoch die Aufstellung des Nachtragshaushalts abgelehnt.

Stephan Emmler, Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion aus dem Kreis, und Bernhard Ibold, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion kommentieren diese Entscheidung: „Gerade ein Umlageverband wie der LVR wäre gut beraten, Rücksicht auf die vielen notleidenden Kommunen und Kreise zu nehmen. Einen Teil der nicht geplanten Mehreinnahmen an die Mitgliedskörperschaften weiter zu geben, wäre da ein wichtiges Signal gewesen. Wir bedauern, dass der LVR eine entsprechende Initiative der Kreisverwaltung zurückgewiesen hat.

Mit dem Beschluss der Landschaftsversammlung, das Geld stattdessen einzubehalten, besteht die Gefahr, dass der Slogan der „Kommunalen Familie“ zur hohlen Phrase verkommt. Rücklagen schaffen kann ehrenwert sein. Die verschuldeten Mitgliedskörperschaften sollten aber nicht darunter leiden müssen. Wer den Zusammenhalt der kommunalen Familie in politischen Fragen einfordert, muss auch bereit sein, ein Stück vom Kuchen abzugeben. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

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