Ein unmissverständliches Signal wollte die bündnisgrüne Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreistages am 08. Juli setzen: Sie hatte einen umfangreichen Antrag eingebracht, damit sich der Kreistag deutlich gegen den A3-Ausbau auf acht Fahrspuren und zwei Standspuren ausspricht. Zudem sollte die zeitweise Nutzung des Standstreifens bei hohem Verkehrsaufkommen unterstützt, der Schutz von Natur und Freiflächen betont, die Minderung von Schadstoff- und Lärmemissionen als Ziel ausgegeben und ein Votum für die Verkehrswende hin zur Förderung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene sowie den Radverkehr abgegeben werden.
„Die dann jedoch von der Kreistagsmehrheit gegen uns beschlossene Positionierung ist dagegen unpräzise und butterweich. Denn neben einem ‘möglichst maßvollen Ausbau der A3’ beinhaltet sie lediglich einen Verhandlungscharakter mit dem Ziel einer Variantenprüfung samt einer unbestimmt bleibenden Forderung zur ‘Ertüchtigung’ der Autobahnabfahrt Solingen sowie der Autobahnkreuze Langenfeld und Hilden”, sind Norbert Stapper und Bernhard Ibold enttäuscht. Sie hatten die GRÜNEN Standpunkte im Kreistag zuvor ausführlich begründet.
Im Ergebnis sehen die GRÜNEN nun eine verpasste Chance, da kein eindeutiges Angehen gegen den Ausbau gesetzt worden ist. Vielmehr soll Straßen.NRW jetzt eine dauerhafte Nutzung des Standstreifens als vierte Fahrspur prüfen. Dieser dauerhaften Variante hatte Straßen.NRW allerdings bereits eine deutliche Absage erteilt. Hilfsweise soll Straßen.NRW dann die Alternative prüfen, ob der Ausbau an betroffenen FFH- und Naturschutzgebiete ausgesetzt werden kann. “Außerhalb wird er damit aber ermöglicht, so dass ein ‚Ausbau durch die Hintertüre‘ mit Schlingerkurs und mehreren punktuellen Stau- und Unfallgefahren folgen kann”, befürchten Ibold und Stapper. Die GRÜNEN betonen: “Schließlich werden auch unsere Vorschläge zum Anstoß von Planungsalternativen rund um die Raststätte Ohligser Heide und zur engeren Kooperation der unterschiedlich beteiligten Regionaldirektionen von Straßen.NRW zur Vermeidung von Abstimmungsproblemen etwa am Hildener Kreuz nicht berücksichtigt.”
„Die Mehrheit des Kreistages macht es Straßen.NRW leicht, die getroffenen Beschlüsse mit Hinweis auf bundesweite gesetzliche Bestimmungen zum Autobahnbau und zur Verkehrssicherheit abzulehnen. Mit unserem Antrag hätten wir ein deutliches und umfassendes Signal gegen den Ausbau und für Alternativen gesetzt. Wir bedauern, dass nun weitere Natur-, Freiflächen- und CO2-Belastungen vorprogrammiert sind, so dass sich der Eindruck einer Fortschreibung der bisherigen Verkehrspolitik verstärkt. Die angesichts der auch vor Ort längst spürbaren Auswirkungen des Klimawandels spätestens jetzt überfällige Einleitung von Perspektiven der Verkehrswende ist in unserem Kreis nicht in Sicht“, bilanziert die aus 25 Personen bestehende Gesamtfraktion der GRÜNEN im Kreistag.