GRÜNE setzen mit Kreishaushalt 2016 auf Stärkung der Kreisgemeinschaft
Von Bernhard Ibold
Nach der Einbringung des Entwurfs zum Kreishaushalt 2016 durch den Landrat und Kreiskämmerer am 22.10.2015 ist die Vorlage von unserer GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rahmen einer ganztägigen Haushaltsklausur und in den folgenden Haushaltsberatungen der Fachausschüsse intensiv bearbeitet worden. Dabei wurden mehrere Initiativen und Anträge entwickelt, deren verbindender Schwerpunkt in der Unterstützung der Gemeinschaft aller zehn kreisangehörigen Städte liegt. Dazu haben wir mit der Entwicklung der Willkommens- zur Integrationskultur von Flüchtlingen, dem Eintreten für die Förderschulstrukturreform im Kreisgebiet, der Förderung einer ressourcen- und klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur und dem Erhalt von Freiflächen im Außenbereich der Städte griffige Schwerpunkte gesetzt.
Den weit überwiegenden Teil des rund 566 Millionen Euro umfassenden Kreishaushalts 2016 nimmt erneut der Sozialetat ein. Ein wichtiger Bereich ist hier die aktuelle Flüchtlingssituation. Deren Dynamik zeichnet sich in einer zwischen der Haushaltseinbringung Ende Oktober und Verabschiedung Mitte Dezember notwendigen Anhebung der Kalkulation von ‘Kosten der Unterkunft’ und einem Mehrbedarf von 17 neuen Stellen für das sogenannte ‘Flüchtlingsfolgemanagement’ ab. Alleine diese beiden Posten machen insgesamt noch einmal zusätzlich 6,1 Millionen Euro netto aus. Im Ergebnis wird die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr von 354,55 auf 373,77 Millionen Euro und damit um 19,15 Millionen Euro oder rund 3 %-Punkte auf 37,07%-Punkte ansteigen.Bis auf Haan und Ratingen müssen die anderen acht kreisangehörigen Städte damit steigende Beiträgen der Kreisumlage bewältigen.
Unsere GRÜNE Kreistagsfraktion hat infolge der eigenen Haushaltsberatungen und der Diskussionen in den Fachausschüssen einstimmig beschlossen, dem Planentwurf der Kreisverwaltung zuzustimmen. Angesichts der sehr schwierigen Haushaltslage, der reduzierten Gestaltungsspielräume mit nur noch knapp über zwei Prozent ‚Freiwillige Leistungen‘ und unserem eigenen Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der Kreisgemeinschaft zu erbringen, wollen wir damit ein Zeichen setzen. Wir tragen in einer schwierigen Situation zur Geschlossenheit und Stabilität im Kreis bei. Zugleich machen wir deutlich: Wir verstehen die Zustimmung auch als eine Vorleistung, um unsere Schwerpunkte 2016 gemeinsam mit den Fraktionen im Kreistag anzugehen und zu verwirklichen.
Im Ergebnis wird die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 %-Punkte (von 34,1% auf 37,07%) oder 19,15 Millionen Euro (von 354,55 auf 373,77 Millionen Euro) ansteigen.
Wer jetzt neugierig geworden ist auf unsere ausführliche Stellungnahme zum Kreishaushalt 2016, kann sie gleich hier abrufen!