GRÜNE mit neuen Ideen zum Kreishaushalt 2017
Mit einer eintägigen Klausurtagung ist die GRÜNE Kreistagsfraktion in die Beratungen zum Kreishaushalt 2017 eingestiegen.
Zum Schwerpunkt ihrer Aktivitäten haben die Mitglieder aus den zehn kreisangehörigen Städten neue Aktivitäten gegen den drohenden Verkehrsinfarkt im Kreisgebiet gewählt. Denn mittlerweile stockt der Verkehr auf nahezu allen Autobahnen und vielen Straßen im Kreis. Immer mehr Lebenszeit muss im Stau verbracht werden, und die Umwelt wird immer weiter belastet. Die GRÜNEN sprechen sich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreisgebiet aus. Höhere Taktzahlen von Bus und Bahn pro Stunde als auch eine nutzerfreundlichere Aufenthaltsqualität in den Zügen und Bahnhöfen sollen dem staugeplagten Individualverkehr attraktive Alternativen bieten. Aber auch die Förderung des Radverkehrs, von CarSharing-Modellen und von Jobticket-Angeboten in Unternehmen soll stärker unterstützt werden.
Daneben wollen die GRÜNEN weitere Initiativen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus, zum Schutz der Freiflächen im Kreisgebiet und zum Sanften Tourismus in die bis zur Kreistagssitzung am 19.12.2016 laufenden Haushaltsberatungen einbringen.
Einstimmig bestätigt wurde schließlich der GRÜNE Fraktionsvorstand: Fraktionsvorsitzender bleibt Dr. Bernhard Ibold, Wirtschaftswissenschaftler aus Langenfeld. Die Aufgaben des stellvertretende Fraktionsvorsitzes nimmt weiterhin die Historikerin Martina Köster-Flashar aus Mettmann wahr. Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion ist die Naturwissenschaftlerin Dr. Alexandra von der Heiden aus Monheim.
Ein Aktionstag der GRÜNEN Fraktionen zwischen Rhein und Wupper.
Mit einer Fahrradstaffelfahrt entlang der Itter und vielen interessanten Zwischenstopps wurde für den Erhalt dieses Naturbandes entlang der Itter protestiert. An dieser Stelle allen Beteiligten die Tour ausgearbeitet, beworben und unterstützt haben einen herzlichen Dank! Die hohe mediale Aufmerksamkeit zeigte den tollen Erfolg dieses Tages.
Bei sensationellem Wetter wurde das Wasser der Itter symbolisch von unterschiedlichen Fahradgruppen es waren immer 25 – 30 Radfahrer weitergeben und zuletzt an Landtagsabgeordnete überreicht.
Die jeweiligen Übergabepunkte des, aus der Itterquelle in Solingen abgefüllten Wassers wurden von den jeweiligen Teams möglichst öffentlichkeitswirksam an die nachfolgende Fahrradgruppe weitergereicht. In der Hildener Fußgängerzone wurde dafür zum Beispiel ein ein kurzer flashmob inszeniert.
Außerdem ließen wir unsere GRÜNE Ente die Aktion von der Quelle bis zur Mündung auf facebook begleiten, was durch die tolle Aufnahmen unseres Kollegen Norbert Lang aus Hilden und Martina Köster-Flashar im „Begleitfahrzeug“ eindrucksvoll gelang.
Schließlich sind die Flaschen den MdL Jutta Velte, Stefan Engstfeld und Hans-Christian Markert symbolisch an der Stelle in Benrath ausgehändigt worden, wo die Itter durch ein unspektakuläres Wehr in den Rhein eingeleitet wird.
Alle Beteiligten OVen, und Landtagsabgeordneten haben die Aktion als Auftakt verstanden. Hier gilt es wachsam zu blieben und durch weitere Treffen und Aktionen an dem Thema des Naturerhalts dranzublieben. Hier wurde schon ein Gesprächstermin im Umweltministerium (24.11.2016) erzielt, wo ausgelotet werden soll,
ob die Itter als Gewässer im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie einstufbar ist und damit ganz neue Voraussetzungen für die gesamte Itterregion zwichen Wupper und Rhein gelten können.
Natürlich werden wir im nächsten Newsletter auch über die Ergebnisse dieses Gespräches und eventuellen weiteren Neuigkeiten im Zusammenhang mit der „Itter – Thematik“ berichten.
Abschließend waren sich alle aktiven und passiv begleitenden Akteure sicher, dass hier ein großer GRÜNER Gemeinschaftssinn am Werk gewesen ist, den es gilt auch zukünftig lebendig zu halten — gemeinsame Themen gibt es genug!
Mehr Geld für Schulen im Kreis Mettmann
Der Kreis Mettmann erhält aus dem Investitionsprogramm des Landes “Gute Schule 2020“ für die kommenden vier Jahre jeweils 953.029 Euro an Fördermitteln. Dies macht eine Gesamtfördersumme von 3.812.116 Mio Euro. Mit diesem Geld können Schulgebäude instand gesetzt, Sporthallen saniert oder die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden.
„Auch der Kreis Mettmann als Träger der Berufskollegs und Förderschulen kann dieses Geld gut gebrauchen“, so Martina Köster-Flashar, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion und schulpolitische Sprecherin. „Wir werden die Verwaltung bitten, die möglichen Sanierungsbedarfe aufzuzeigen und dann zügig die für die Auszahlung erforderlichen Konzepte zu erarbeiten und dem Fachausschuss vorzustellen.“
Bereitgestellt werden die Mittel auf Antrag von der NRW.Bank, das Land übernimmt hierfür die Zins- und Tilgungsleistungen. Dies bedeutet, dass der Kreise keinen Eigenanteil beisteuern muss.
Natur- und Freiflächen in Regionalplanung erhalten
“Nach dem aktuellen Kreistagsbeschluss sehen wir mit großer Spannung auf die Entscheidung der Bezirksregierung in Düsseldorf zur Abwägung zwischen Freiflächenschutz und Bauentwicklung in unserer Stadt”, kommentiert der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Bernhard Ibold aus Langenfeld eine besondere Entwicklungen im Kreistag in der Woche vor den Herbstferien.
Hintergrund ist ein von der Unabhängigen Wählergemeinschaft des Kreises Mettmann (UWG-ME) eingebrachter Antrag zur Erhaltung ‘Regionaler Grünzüge im südlichen Berghausen und im südwestlichen Reusrath’. Diese Freiflächen und Naherholungsgebiete sollen mit der aktuellen Regionalplanung zur baulichen Entwicklung vorgesehen werden. So setzt sich etwa die Stadt Langenfeld wieder für ein ‘Allgemeines Siedlungsgebiet für Gewerbe‘ am Alten Knipprather Weg ein. Hingegen hatte die UWG-ME den möglichen Wegfall der Freiflächenweg bemängelt und die Übernahme alter Gebietsentwicklungsplanungen zum Erhalt der bestehenden Freiflächen beantragt.
“In der Vergangenheit sind entsprechende Vorstöße unserer GRÜNEN Fraktionen im Kreistag und im Langenfelder Stadtrat zum Erhalt von Natur- und Freiflächen stets abgelehnt worden. Nun ist der von uns aktiv unterstützte UWG-Antrag aufgrund der überraschenden Enthaltung der CDU-Fraktion durchgekommen. Damit entsteht jetzt die einmalige Situation, dass unterschiedliche Belange des Kreises und der Stadt in der weiteren Regionalplanung übergeordnet abgewogen werden müssen”, unterstreicht Ibold und ergänzt: “Lange Jahre hatte die Stadt Langenfeld das Ziel, nicht mehr als 50% des Stadtgebietes zu bebauen. Jetzt sind wir laut Angaben des statistischen Landesbetriebes ‘Information und Technik NRW’ aber bereits bei 51% an Siedlungs- und Verkehrsflächen angelangt. Dabei sind die aktuell bebauten Bereiche im Stadtgebiet wie etwa die große Fläche rund um den Berghausener Blumentopf noch nicht einmal berücksichtigt. Auch von der Stadt entwickelte und seit längerer Zeit leer stehende Gewerbegebiete wie zum Beispiel gegenüber der LVR-Klinik weisen darauf hin, dass zusätzliche Ausweisungen von Freiflächen zur Bauentwicklung nicht notwendig sind. In den kommenden Monaten wird sich im Rahmen der weiteren Ausrichtung der Regionalplanung zeigen, wie ernst die CDU-Mehrheit im Stadtrat das stets proklamierte Ziel des Ausgleichs von natürlichen und bebauten Flächen in Langenfeld noch nimmt”.