Dass der CDU-Kreisvorsitzende und Staatssekretär Jan Heinisch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von Rechtsradikalen als Grundlage für eine Regierung sieht, wie bei Facebook gepostet, an der sich auch Grüne beteiligen sollen, nehmen wir mit Befremdung zur Kenntnis.
Die Grünen im Kreis Mettmann sind schockiert und fassungslos, über die Geschehnisse im Thüringer Landtag. CDU und FDP reißen die Brandmauer nach rechts bewusst ein. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich bei den kommenden Kommunalwahlen klar von der AfD abzugrenzen und deutlich zu machen, dass jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtsnationalen ausgeschlossen ist.
Dazu äußern sich Ina Besche-Krastl und Andreas Kanschat, Sprecher des Kreisvorstandes, folgendermaßen:
„Die Parteien der FDP und CDU in Thüringen haben mit ihrer Entscheidung, gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, den Schulterschluss nach rechts gewagt. Ein fataler Fehler, der nicht rückgängig gemacht werden kann. Es kann nun lediglich Schadensbegrenzung betrieben werden. Dazu muss Herr Kemmerich zurücktreten.
Wenn Herr Heinisch nun die Parteien Grüne und SPD dazu auffordert, für dieses politische Versagen die Verantwortung zu übernehmen, und mit einem Ministerpräsidenten auf Höckes Gnaden zusammenzuarbeiten, entbehrt dies jeglichem politischen Verständnis.
Wer sich von Faschisten ins Amt wählen lässt und dann Demokraten um Zusammenhalt bittet, der hat die Tragweite des Versagens anscheinend noch nicht erkannt. Die Grünen im Kreis Mettmann, stehen für Bündnisse dieser Art nicht zur Verfügung.