Infolge unserer eigenen Haushaltsberatungen und der Diskussionen in den Fachausschüssen stimmen wir dem Planentwurf der Kreisverwaltung zum Haushalt 2016 zu. Angesichts der sehr schwierigen Haushaltslage, der deutlich reduzierten Gestaltungsspielräume mit nur noch knapp über zwei Prozent ‚Freiwillige Leistungen‘ und unserem eigenen Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der Kreisgemeinschaft zu erbringen, wollen wir damit ein Zeichen setzen. Wir tragen in einer schwierigen Situation zur Geschlossenheit und Stabilität im Kreis bei. Zugleich machen wir deutlich: Wir verstehen die Zustimmung auch als eine Vorleistung, um unsere GRÜNEN Schwerpunkte 2016 – die Entwicklung der Willkommens- zur Integrationskultur von Flüchtlingen, die klimafreundliche Modernisierung des ÖPNV-Naherverkehrs, der Schutz von Freiflächen in den Außenbereichen der kreisangehörigen Städte – gemeinsam mit den Fraktionen im Kreistag anzugehen und zu verwirklichen.
Unsere ausführliche Stellungnahme zum Kreishaushalt 2016, die wir im Rahmen der Haushaltsreden in der Kreistagssitzung am 17.12.2015 vorgestellt haben, ist hier abrufbar.